LbT    Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.V.

Bayern-Ei und das Ende einer Odyssee
 
Mehr als fünfeinhalb Jahre (seit 2015!) Fahrt in eine „Unterwelt“ der
strafrechtlichen Verfolgung mit Gefängnisaufenthalt, jahrelanger
Suspendierung  vom  Dienst  und  einer  enormen  psychischen  Dauerbelastung
sind  letzte Woche für unseren  niederbayerischen Kollegen   endlich  zu  Ende gegangen.
Das  Gericht  hat  nun  das  Verfahren  wegen  Geringfügigkeit  nach  §  153  StPO
eingestellt.  
 
Als  am  ersten  Verhandlungstag  des  neu  angesetzten  Verfahrens  nach  der
Vernehmung  zweier  Zeugen  klar  war,  dass  der  einzig  noch  übrig  gebliebene
Tatvorwurf  des  „Geheimnisverrates“  jeglicher  Grundlage  entbehrte,  kam  von
Gericht  und  Staatsanwaltschaft  das  Angebot,  das  Verfahren  wegen  Gering-
fügigkeit nach § 153 StPO einzustellen. Der Tatvorwurf „Beihilfe zur
Körperverletzung“ war ja bereits schon länger fallengelassen worden.
 
Die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld bereits deutlich
gemacht, dass sie bei einer richterlichen „Entscheidung Freispruch“ in Revision
gehen würde. Damit hätte sich das Verfahren nochmals um Jahre verlängert.
Auch  der  LbT  hat dem niederbayerischen  Kollegen  deswegen  geraten,  dieses  Angebot
anzunehmen, um endlich aus dieser persönlichen psychisch hoch belastenden
Mühle herauszukommen, auch wenn er dadurch auf seinen Anwaltskosten im
5stelligen Eurobereich sitzen bleibt.  
 
Was  bleibt  jetzt  vom  Bayern-Ei-Skandal  übrig,  in  dem  eine  unfassbare
Verfolgung  der  niederbayerischen  Amtstierärzte  durch  die  Staatsanwaltschaft
Regensburg mit Telefonabhör-Aktionen über mehrere Monate, Kontaktverbote
sowie Beschlagnahmeaktionen stattgefunden haben, wie man es allenfalls bei
Menschenhändler- und Drogendealer-Kreisen erwartet?!
Bleibt jetzt das Wort Skandal nicht ausschließlich bei der betreffenden
Staatsanwaltschaft  sowie  bei  den  für  die  Weisung  verantwortlichen  Politikern
hängen? Wird hier jemand zur Rechenschaft gezogen? Wo bleibt
rechtsstaatliches Handeln? Wie steht jetzt die Medienberichterstattung des sog. "Rechercheteams" da? Kommt hier eine Entschuldigung?
 
Für uns Amtstierärzte bleibt die Lehre, dass neben unseren
verantwortungsschweren Aufgaben, den flankierenden schwierigen
Arbeitsbedingungen  (Personalmangel)  auch  noch  das  Damoklesschwert  der
strafrechtlichen  Verfolgung  bis  hin  zum  Absurden  droht,  falls  flankiert  durch
unsägliche,  sensationsbedienende  Presseberichterstattung  die  Staatsanwalt-
schaften jeglichen Realitätssinn und jegliche Verhältnismäßigkeit verlieren.

Information:

Leider ist es erschreckend, wie wenig doch über die Aufgabenfelder der Veterinärverwaltung und die Ziele, die mit der Arbeit verfolgt werden, insbesondere bei den in den Medien zitierten "Experten" und auch bei vielen, die meinen, hierzu einen Kommentar abgeben zu müssen, bekannt ist. Auch in den politischen Gremien fehlt hier leider sehr häufig das nötige Wissen. Das spiegelt sich dann in den Presseäußerungen und leider auch in den Entscheidungen, die getroffen werden, wieder.

Wir setzen hier etwas Information - auch zu den Voraussetzungen für erfolgreiches arbeiten - dagegen. Für alle, die wissen wollen, um was es hier geht!

Tierschutz in Bayern

Ein Statement zu den Entwicklungen nach dem Tierschutzfall im Allgäu

Der Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.V. ist der Berufsverband der im amtstierärztlichen Dienst tätigen Tiermediziner (beamtet oder angestellt). Satzungsgemäß setzt er sich u.a. für die Beratung bei fachlichen Weichenstellungen und für die Fortbildung seiner Mitglieder ein. Er ist Mitglied im Bayerischen Beamtenbund, arbeitet in verschiedenen Fachgremien mit und ist über den Bundesverband der beamteten Tierärzte auch auf Bundesebene tätig. Sämtliche Mitglieder sind zugleich Mitglieder der Bayerischen Tierärztekammer, so dass hier eine enge Zusammenarbeit und reger fachlicher Austausch besteht.