Tierschutz in Bayern

Umorganisation in der Veterinärverwaltung

Der LbT-Bayern begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung 25 weitere Tierarztstellen für die Überwachung von 85 sehr großen Nutztierhaltungen einfordern will.

Es stellt sich allerdings die Frage: was ist mit den restlichen, weit mehr als 50.000 Nutztierhaltungen in Bayern?! Von den 50.000 Betrieben ist eine Vielzahl nur marginal kleiner als die in Rede stehenden 85 Betriebe!

Wo bleibt die Risikobewertung?!

Will man so mal wieder die dringenst erforderliche Personalaufstockung an den Veterinärämtern umgehen?

Wo bleibt die vom Obersten Rechnungshof geforderte Personalbemessung in den Veterinärämtern?

Auch diese Fragen sollten dringend geklärt werden!

Tierschutz in Bayern

Der aktuelle Tierschutzfall im Unterallgäu wirft aus Sicht des LbT-Bayern einige Fragen auf.

Welche Aufgaben haben die Veterinärbehörden im Tierschutz?

Die Veterinärämter sind in die Landratsämter bzw. kreisfreien Städte integrierte staatliche Fachbehörden, die in den Veterinärbereichen Kontrollen durchführen und Fachgutachten erstellen. Zu den Aufgabenfeldern gehört neben der Tierseuchenbekämpfung, dem Verbraucherschutz (Überwachung der Lebensmittel tierischer Herkunft), der Tierarzneimittelüberwachung, der Cross Compliance-Kontrollen und der Überwachung der Entsorgung tierischer Nebenprodukte (z.B. Tierkörperbeseitigung) auch der Tierschutz.
Festgestellte Mängel werden durch den Amtstierarzt fachgutachlich beurteilt und an den rechtlichen Vollzug im jeweiligen Landratsamt weitergeleitet. Die Vollzugsbehörde erlässt nach eigener verwaltungsrechtlicher Prüfung Anordnungsbescheide oder leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat wird der Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben, die dann prüft, ob eine Straftat vorliegt.

Wo ist der Skandal?

Die Amtstierärzte an den Veterinärämtern kontrollieren routinemäßig (sog. Regelkontrollen) oder anlassbezogen (sog. Anlasskontrolle, z.B. nach Hinweisen aus der Bevölkerung). Für Tierschutzkontrollen im Nutztierbereich (z.B. Rinderhaltung) sind (anders als z.B. im Lebensmittelbereich) rechtlich keine festen Vorgaben bzgl. der Häufigkeit oder der Abstände der Kontrollen vorgegeben. Dies wird durch die Standesvertretung der Amtstierärzte zwar seit langem gefordert, jedoch rechtlich nicht etabliert. Dies hat zur Folge, dass Tierschutz-Regelkontrollen (auch vor dem Hintergrund des seit Jahren herrschenden Personalmangels) nicht systematisch in allen Beständen durchgeführt werden, sondern (wenn überhaupt) nur in einzelnen Tierhaltungsbetrieben möglich sind.

Grundsätzlich jedoch ist der Tierhalter dafür verantwortlich, dass es seinen Tieren gut geht (vgl. § 2 Tierschutzgesetz). Tierschutzvergehen können durch staatliche Kontrollen nie ausgeschlossen werden. Amtstierärztliche Kontrollen können immer nur das Niveau der Tierschutz-Bedingungen in der Gesellschaft heben und gleichsam durch restriktive Maßnahmen eine gewisse präventive Wirkung erzeugen; ganz gemäß dem Spruch: „Ohne Kontrollen verfallen die guten Sitten.“ Als Voraussetzung dafür müssten die Rechtsverstöße, wenn sie den Behörden/ der Strafverfolgung bekannt werden, jedoch konsequent geahndet bzw. durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Erlauben Sie folgende Umschreibung: In Deutschland gibt es über 200.000 Polizisten (in Bayern über 40.000) und trotzdem gibt es Gewaltverbrechen bis hin zum Mord. Dies leuchtet jedem Bürger ein. Wer im Zusammenhang mit einem Verbrechen öffentlich äußern würde, dass die Polizei „von Skandal zu Skandal stolpert“, würde belächelt werden. Im Kontrollbereich der Veterinärbehörden sind solche Äußerungen und Beschuldigung der Kontrollpersonen an der Tagesordnung.

Wer hilft den Tieren?

Durch die Filmaufnahmen im vorliegenden Fall wurden der Bevölkerung drastische und völlig inakzeptable Vergehen gegen das Tierschutzgesetz gezeigt. Ziel der Maßnahmen der Veterinärbehörden ist es nun, vorgefundene tierschutzwidrige Zustände abzustellen und den Tieren zu helfen. Die lokale Veterinärbehörde ist es, die sich um das Wohl der Tiere kümmert und beaufsichtigt, dass die Tiere auf den Hofstellen des beschuldigten Tierhalters versorgt werden und organisiert, wie es mit den Tieren weitergehen soll. Diese Arbeit der Amtstierärzte wird durch teils völlig unsachliche und auch beleidigende Kommentare begleitet.

Das mit der ganzen Aktion leider verbundene öffentliche Kesseltreiben entspricht – genauso wie Tierquälerei – nicht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien! Es ist bestürzend, wie sich ein Teil der Medien und der Politik hier instrumentalisieren lässt.

Brauchen wir mehr oder andere Kontrollen?

Nicht erst ausgelöst durch den aktuellen Fall muss sehr wohl über Kontrolldichte in der Nutztierhaltung, insbesondere die Kontrolldichte der Regelkontrollen in allen Nutztierhaltungsbetrieben gesprochen werden. Um einzelne tierquälerischen Betriebe identifizieren zu können, bedarf es der Möglichkeit einer Risikoabschätzung. So fordert die Amtstierärzteschaft seit langem die Pflicht des Tierhalters bzw. Hoftierarztes zur Erfassung von aufschlussreichen Befunden und die Erlaubnis zur systematischen Auswertung dieser Befunde durch die Veterinärämter mittels einer Tiergesundheitsdatenbank. Ebenfalls fordert die Amtstierärzteschaft seit langem die Pflicht zur Erfassung von Befunden bei in der Tierkörperbeseitigungsanlage angelieferten toten Tiere und deren Rückmeldung an das zuständige Veterinäramt.

Die Strukturen an allen Landratsämtern sind in sog. integrierte Veterinär- und Verbraucherschutzeinheiten einschließlich Vollzug umzuwandeln. Dies fordert der ORH bereits in seinem Gutachten von 2016 – bisher in einem Großteil der Landratsämter nicht umgesetzt. Erklärend sei angemerkt, dass Tierschutzproblemfälle in aller Regel durch Vollzugsprobleme begründet sind und nicht durch Kontrollprobleme. Vollzugsprobleme jedoch lassen sich nicht durch ein Mehr an Kontrollen lösen, sondern durch konsequenten Vollzug bzw. konsequente Verfolgung durch die Staatsanwaltschaften. Das würde das Schwert der Veterinärbehörden schärfen.

Zentral jedoch ist bei allen diesen Verbesserungsversuchen die Personalfrage:
die bayrische Veterinärverwaltung hat in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl an neuen Aufgaben und Erweiterungen vorhandener Aufgabenfelder erfahren, ohne dass hierfür gleichsam Personal eingestellt wurde. Bayern stellt hier inzwischen eines der Schlusslichter in Deutschland dar! Und dabei ist es nicht mehr mit einer „Hand voll“ Stellen getan: ohne deutliche Personalaufstockung (Verdopplung) an jedem bayerischen Veterinäramt können die vorhandenen Pflichtaufgaben nicht ordnungsgemäß erledigt werden.
Zudem muss durch Organisationsverbesserungen und Stellenhebungen die Attraktivität des amtstierärztlichen Dienstes gesteigert werden, damit auch ausreichend qualifiziertes Personal gewonnen werden kann.

Jahreshauptversammlung des LbT-Bayern am 07.11.2018 in Nürnberg

Fazit und Forderungen des LbT-Vorstandes:

• ·         Der derzeitige Personalstand in der bayerischen Veterinärverwaltung ist unzureichend. Die Aufgabenfülle in den Bereichen Tierschutz, Tierseuchen, Tierarzneimittel und dem Verbraucherschutz erfordert eine adäquate Stellenausstattung der Veterinärämter sowohl mit Amtstierärzten als auch mit Veterinärassistenten und Verwaltungskräften.

• ·         Bayern-Ei: nach Einschätzung des LbT-Bayern ist es nicht hinnehmbar, dass seit 2015 immer noch Vorwürfe gegen einen niederbayerischen Kollegen aufrechterhalten werden, ohne dass hierfür in den 3 Jahren eine stichhaltige Begründung vorgelegt wurde.
  Nach Ansicht des Vorsitzendes werden „hier plötzlich die Ermittler zu Tätern gemacht. Das Regensburger Gericht muss schnellstens einen Schlussstrich ziehen und den betroffenen Kollegen rehabilitieren“.

•        Schwachstellen beim Modell „neue Kontrollbehörde“(KBLV):
  Der LbT-Bayern äußert wegen der unübersichtlichen Zuständigkeitslage in Betrieben mit rückübertragenen Aufgaben (v.a. Schlacht- und Fleischbetriebe) größte Bedenken. Auf diese Schwachstelle hat der LbT schon von Anfang an hingewiesen.

Der Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.V. ist der Berufsverband der im amtstierärztlichen Dienst tätigen Tiermediziner (beamtet oder angestellt). Satzungsgemäß setzt er sich u.a. für die Beratung bei fachlichen Weichenstellungen und für die Fortbildung seiner Mitglieder ein. Er ist Mitglied im Bayerischen Beamtenbund, arbeitet in verschiedenen Fachgremien mit und ist über den Bundesverband der beamteten Tierärzte auch auf Bundesebene tätig. Sämtliche Mitglieder sind zugleich Mitglieder der Bayerischen Tierärztekammer, so dass hier eine enge Zusammenarbeit und reger fachlicher Austausch besteht.