LbT Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.V.
Terminvorankündigung:
Fortbildung mit Hauptversammlung 2023 des LbT am 25./26.10.2023 im Kloster Plankstetten
Mit einem Vortrag über die aktuellen Themen im StMUV durch die Landestierärztin Frau Dr. Höfer startete der Fortbildungsteil der Kooperationsveranstaltung des LbT mit der AGL. Während am ersten Tag die Arbeitssicherheit und das Thema Einbindung der Jungen Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt stand, ging es am zweiten Tag um das Thema Tierschutz. Anschließend fand die Jahreshauptversammlung des LbT statt.
Einladung des Bezirksverbandes Unterfranken zur Fortbildungsfahrt 2022 Hier
Bayern-Ei und das Ende einer Odyssee
Mehr als fünfeinhalb Jahre (seit 2015!) Fahrt in eine „Unterwelt“ der
strafrechtlichen Verfolgung mit Gefängnisaufenthalt, jahrelanger
Suspendierung vom Dienst und einer enormen psychischen Dauerbelastung
sind letzte Woche für unseren niederbayerischen Kollegen endlich zu Ende gegangen.
Das Gericht hat nun das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO
eingestellt.
Als am ersten Verhandlungstag des neu angesetzten Verfahrens nach der
Vernehmung zweier Zeugen klar war, dass der einzig noch übrig gebliebene
Tatvorwurf des „Geheimnisverrates“ jeglicher Grundlage entbehrte, kam von
Gericht und Staatsanwaltschaft das Angebot, das Verfahren wegen Gering-
fügigkeit nach § 153 StPO einzustellen. Der Tatvorwurf „Beihilfe zur
Körperverletzung“ war ja bereits schon länger fallengelassen worden.
Die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld bereits deutlich
gemacht, dass sie bei einer richterlichen „Entscheidung Freispruch“ in Revision
gehen würde. Damit hätte sich das Verfahren nochmals um Jahre verlängert.
Auch der LbT hat dem niederbayerischen Kollegen deswegen geraten, dieses Angebot
anzunehmen, um endlich aus dieser persönlichen psychisch hoch belastenden
Mühle herauszukommen, auch wenn er dadurch auf seinen Anwaltskosten im
5stelligen Eurobereich sitzen bleibt.
Was bleibt jetzt vom Bayern-Ei-Skandal übrig, in dem eine unfassbare
Verfolgung der niederbayerischen Amtstierärzte durch die Staatsanwaltschaft
Regensburg mit Telefonabhör-Aktionen über mehrere Monate, Kontaktverbote
sowie Beschlagnahmeaktionen stattgefunden haben, wie man es allenfalls bei
Menschenhändler- und Drogendealer-Kreisen erwartet?!
Bleibt jetzt das Wort Skandal nicht ausschließlich bei der betreffenden
Staatsanwaltschaft sowie bei den für die Weisung verantwortlichen Politikern
hängen? Wird hier jemand zur Rechenschaft gezogen? Wo bleibt
rechtsstaatliches Handeln? Wie steht jetzt die Medienberichterstattung des sog. "Rechercheteams" da? Kommt hier eine Entschuldigung?
Für uns Amtstierärzte bleibt die Lehre, dass neben unseren
verantwortungsschweren Aufgaben, den flankierenden schwierigen
Arbeitsbedingungen (Personalmangel) auch noch das Damoklesschwert der
strafrechtlichen Verfolgung bis hin zum Absurden droht, falls flankiert durch
unsägliche, sensationsbedienende Presseberichterstattung die Staatsanwalt-
schaften jeglichen Realitätssinn und jegliche Verhältnismäßigkeit verlieren.
Information:
Leider ist es erschreckend, wie wenig doch über die Aufgabenfelder der Veterinärverwaltung und die Ziele, die mit der Arbeit verfolgt werden, insbesondere bei den in den Medien zitierten "Experten" und auch bei vielen, die meinen, hierzu einen Kommentar abgeben zu müssen, bekannt ist. Auch in den politischen Gremien fehlt hier leider sehr häufig das nötige Wissen. Das spiegelt sich dann in den Presseäußerungen und leider auch in den Entscheidungen, die getroffen werden, wieder.
Wir setzen hier etwas Information - auch zu den Voraussetzungen für erfolgreiches arbeiten - dagegen. Für alle, die wissen wollen, um was es hier geht!
Tierschutz in Bayern
Ein Statement zu den Entwicklungen nach dem Tierschutzfall im Allgäu
Der Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns e.V. ist der Berufsverband der im amtstierärztlichen Dienst tätigen Tiermediziner (beamtet oder angestellt). Satzungsgemäß setzt er sich u.a. für die Beratung bei fachlichen Weichenstellungen und für die Fortbildung seiner Mitglieder ein. Er ist Mitglied im Bayerischen Beamtenbund, arbeitet in verschiedenen Fachgremien mit und ist über den Bundesverband der beamteten Tierärzte auch auf Bundesebene tätig. Sämtliche Mitglieder sind zugleich Mitglieder der Bayerischen Tierärztekammer, so dass hier eine enge Zusammenarbeit und reger fachlicher Austausch besteht.
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